Das von der Berliner Ampelkoalition vereinbarte sogenannte Sicherheitspaket wird aus Sicht von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) den anstehenden Herausforderungen nicht gerecht. Mit den geplanten Änderungen an den Gesetzentwürfen habe die Ampel sich „in Sicherheitsfragen wieder einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt“, erklärte Poseck in Wiesbaden. Diese sei von zentraler Bedeutung, um terroristische Straftaten wirkungsvoll zu bekämpfen, sagte Poseck. Der Bundesrat habe sich erst kürzlich für einen hessischen Gesetzentwurf zur Speicherung der Adressen ausgesprochen. Die Koalition will die Änderungen an den Gesetzesentwürfen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 12, 2024 07:25 UTC